Verkehr – Umdenken. Einsteigen.

Fahrplanauskunft

Beförderungsbedingungen

Allgemeine Beförderungsbedingungen

Anmerkung:
Soweit die Besonderen Beförderungsbedingungen des Stadt-Bus-Verkehrs der Stadtwerke Straubing, von dem nachstehend abgedruckten Allgemeinen Beförderungsbedingungen abweichen, gelten vorrangig die Besonderen Beförderungsbedingungen.

Verordnung über die Allgemeinen Beförderungsbedingungen für den Straßenbahn- und Obusverkehr sowie den Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen. (VO-ABB)

Vom 27. Februar 1970 (BGBI. I S. 230), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 15. Oktober 2002 (BGBI. I S. 4046), wird mit Zustimmung des Bundesrates verordnet:

§ 1 Geltungsbereich
(1) Die Allgemeinen Beförderungsbedingungen gelten für die Beförderung im Straßenbahn- und Obusverkehr sowie im Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen. Die zuständige Genehmigungsbehörde kann in Berücksichtigung besonderer Verhältnisse Anträgen auf Abweichungen von den Bestimmungen dieser Verordnung zustimmen (Besondere Beförderungsbedingungen).

§ 2 Anspruch auf Beförderung
Anspruch auf Beförderung besteht, soweit nach den Vorschriften des Personenbeförderungsgesetzes und den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsvorschriften eine Beförderungspflicht gegeben ist. Sachen werden nur nach Maßgabe der §§ 11 und 12 befördert.

§ 3 Von der Beförderung ausgeschlossene Personen
(1) Personen, die eine Gefahr für die Sicherheit oder Ordnung des Betriebes oder für die Fahrgäste darstellen, sind von der Beförderung ausgeschlossen. Soweit diese Voraussetzungen vorliegen, sind insbesondere ausgeschlossen

1. Personen, die unter dem Einfluss geistiger Getränke oder anderer berauschender Mittel stehen,
2. Personen mit ansteckenden Krankheiten,
3. Personen mit geladenen Schusswaffen, es sei denn, dass sie zum Führen von Schusswaffen berechtigt sind.

(2) Nicht schulpflichtige Kinder vor Vollendung des 6. Lebensjahres können von der Beförderung ausgeschlossen werden, sofern sie nicht auf der ganzen Fahrstrecke von Personen begleitet werden, die mindestens das 6. Lebensjahr vollendet haben; die Vorschriften des Absatzes 1 bleiben unberührt.

§ 4 Verhalten der Fahrgäste
(1) Fahrgäste haben sich bei Benutzung der Betriebsanlagen und Fahrzeuge so zu verhalten, wie es die Sicherheit und Ordnung des Betriebes, ihre eigene Sicherheit und die Rücksicht auf andere Personen gebieten. Anweisungen des Betriebspersonals ist zu folgen.

(2) Fahrgästen ist insbesondere untersagt,

1. sich mit dem Fahrzeugführer während der Fahrt zu unterhalten,
2. die Türen während der Fahrt eigenmächtig zu öffnen,
3. Gegenstände aus den Fahrzeugen zu werfen oder hinausragen zu lassen,
4. während der Fahrt auf- oder abzuspringen,
5. ein als besetzt bezeichnetes Fahrzeug zu betreten,
6. die Benutzbarkeit der Betriebseinrichtungen, der Durchgänge und der Ein- und Ausstiege durch sperrige Gegenstände zu beeinträchtigen,
7. in nicht hierfür besonders gekennzeichneten Fahrzeugen zu rauchen,
8. Tonwiedergabegeräte oder Tonrundfunkempfänger zu benutzen.

(3) Die Fahrgäste dürfen die Fahrzeuge nur an den Haltestellen betreten und verlassen; Ausnahmen bedürfen der Zustimmung des Betriebspersonals. Soweit besonders gekennzeichnete Eingänge oder Ausgänge vorhanden sind, sind diese beim Betreten oder Verlassen der Fahrzeuge zu benutzen. Es ist zügig ein- und auszusteigen sowie in das Wageninnere aufzurücken. Wird die bevorstehende Abfahrt angekündigt oder schließt sich eine Tür, darf das Fahrzeug nicht mehr betreten oder verlassen werden. Jeder Fahrgast ist verpflichtet, sich im Fahrzeug stets einen festen Halt zu verschaffen.

(4) Die Beaufsichtigung von Kindern obliegt den Begleitern. Sie haben insbesondere dafür zu sorgen, dass Kinder nicht auf den Sitzplätzen knien oder stehen und nach Maßgabe der straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften Sicherheitsgurte angelegt haben oder in einer Rückhalteeinrichtung für Kinder gesichert sind.

(5) Verletzt ein Fahrgast trotz Ermahnung die ihm obliegenden Pflichten nach den Absätzen 1 bis 4, so kann er von der Beförderung ausgeschlossen werden.

(6) Bei Verunreinigung von Fahrzeugen oder Betriebsanlagen werden vom Unternehmer festgesetzte Reinigungskosten erhoben: weitergehende Ansprüche bleiben unberührt. (7) Beschwerden sind - außer in den Fällen des § 6 Abs. 7 und des § 7 Abs. 3 - nicht an das Fahr-, sondern an das Aufsichtspersonal zu richten. Soweit die Beschwerden nicht durch das Aufsichtspersonal erledigt werden können, sind sie unter Angabe von Datum, Uhrzeit, Wagen- und Linienbezeichnung sowie möglichst unter Beifügung des Fahrausweises an die Verwaltung des Unternehmers zu richten.

(8) Wer missbräuchlich die Notbremse oder andere Sicherungseinrichtungen betätigt, hat - unbeschadet einer Verfolgung im Straf- oder Bußgeldverfahren und weitergehender zivilrechtlicher Ansprüche - einen Betrag von 15,- Euro zu zahlen.

§ 5 Zuweisen von Wagen und Plätzen
(1) Das Betriebspersonal kann Fahrgäste auf bestimmte Wagen verweisen, wenn dies aus betrieblichen Gründen oder zur Erfüllung der Beförderungspflicht notwendig ist.

(2) Das Betriebspersonal ist berechtigt, Fahrgästen Plätze zuzuweisen; Anspruch auf einen Sitzplatz besteht nicht. Sitzplätze sind für Schwerbehinderte, in der Gehfähigkeit Beeinträchtigte, ältere oder gebrechliche Personen, werdende Mütter und für Fahrgäste mit kleinen Kindern freizugeben.

§ 6 Beförderungsentgelte, Fahrausweise
(1) Für die Beförderung sind die festgesetzten Beförderungsentgelte zu entrichten.

(2) Ist der Fahrgast beim Betreten des Fahrzeugs nicht mit einem für diese Fahrt gültigen Fahrausweis versehen, hat er unverzüglich und unaufgefordert den erforderlichen Fahrausweis zu lösen.

(3) Ist der Fahrgast beim Betreten des Fahrzeugs mit einem Fahrausweis versehen, der zu entwerten ist, hat er diesen dem Betriebspersonal unverzüglich und unaufgefordert zur Entwertung auszuhändigen; in Fahrzeugen mit Entwertern hat der Fahrgast den Fahrausweis entsprechend der Beförderungsstrecke unverzüglich zu entwerten und sich von der Entwertung zu überzeugen.

(4) Der Fahrgast hat den Fahrausweis bis zur Beendigung der Fahrt aufzubewahren und ihn dem Betriebspersonal auf Verlangen zur Prüfung vorzuzeigen oder auszuhändigen.

(5) Kommt der Fahrgast einer Pflicht nach den Absätzen 2 bis 4 trotz Aufforderung nicht nach, kann er von der Beförderung ausgeschlossen werden; die Pflicht zur Zahlung eines erhöhten Beförderungsentgelts nach § 9 bleibt unberührt.

(6) Wagen oder Wagenteile im schaffnerlosen Betrieb dürfen nur von Fahrgästen mit hierfür gültigen Fahrausweisen benutzt werden.

(7) Beanstandungen des Fahrausweises sind sofort vorzubringen. Spätere Beanstandungen werden nicht berücksichtigt.

§ 7 Zahlungsmittel
(1) Das Fahrgeld soll abgezählt bereitgehalten werden. Das Fahrpersonal ist nicht verpflichtet, Geldbeträge über 5,- Euro zu wechseln und Ein- und Zwei-Cent-Stücke im Betrag von mehr als 10 Cent sowie erheblich beschädigte Geldscheine und Münzen anzunehmen.

(2) Soweit das Fahrpersonal Geldbeträge über 5,- Euro nicht wechseln kann, ist dem Fahrgast eine Quittung über den zurückbehaltenen Betrag auszustellen. Es ist Sache des Fahrgastes, das Wechselgeld unter Vorlage der Quittung bei der Verwaltung des Unternehmers abzuholen. Ist der Fahrgast mit dieser Regelung nicht einverstanden, hat er die Fahrt abzubrechen.

(3) Beanstandungen des Wechselgeldes oder der vom Fahrpersonal ausgestellten Quittung müssen sofort vorgebracht werden.

§ 8 Ungültige Fahrausweise
(1) Fahrausweise, die entgegen den Vorschriften der Beförderungsbedingungen oder des Beförderungstarifs benutzt werden, sind ungültig und werden eingezogen; dies gilt auch für Fahrausweise, die

1. nicht vorschriftsmäßig ausgefüllt sind und trotz Aufforderung nicht sofort ausgefüllt werden,
2. nicht mit aufgeklebter Wertmarke versehen sind,
3. zerrissen, zerschnitten oder sonst stark beschädigt, stark beschmutzt oder unleserlich sind, so dass sie nicht mehr geprüft werden können,
4. eigenmächtig geändert sind,
5. von Nichtberechtigten benutzt werden,
6. zu anderen als den zulässigen Fahrten benutzt werden,
7. wegen Zeitablaufs oder aus anderen Gründen verfallen sind,
8. ohne das erforderliche Lichtbild benutzt werden.

Fahrgeld wird nicht erstattet.

(2) Ein Fahrausweis, der nur in Verbindung mit einem Antrag oder einem im Beförderungstarif vorgesehenen Personenausweis zur Beförderung berechtigt, gilt als ungültig und kann eingezogen werden, wenn der Antrag oder Personenausweis auf Verlangen nicht vorgezeigt wird.

§ 9 Erhöhtes Beförderungsentgelt
(1) Ein Fahrgast ist zur Zahlung eines erhöhten Beförderungsentgeltes verpflichtet, wenn er

1. sich keinen gültigen Fahrausweis beschafft hat,
2. sich einen gültigen Fahrausweis beschafft hat, diesen jedoch bei einer Überprüfung nicht vorzeigen kann,
3. den Fahrausweis nicht oder nicht unverzüglich im Sinne des § 6 Abs. 3 entwertet hat oder entwerten ließ oder
4. den Fahrausweis auf Verlangen nicht zur Prüfung vorzeigt oder aushändigt.

Eine Verfolgung im Straf- oder Bußgeldverfahren bleibt unberührt. Die Vorschriften unter den Nummern 1 und 3 werden nicht angewendet, wenn das Beschaffen oder die Entwertung des Fahrausweises aus Gründen unterblieben ist, die der Fahrgast nicht zu vertreten hat.

(2) In den Fällen des Absatzes 1 kann der Unternehmer ein erhöhtes Beförderungsentgelt bis zu 40,- Euro erheben. Er kann jedoch das Doppelte des Beförderungsentgelts für einfache Fahrt auf der vom Fahrgast zurückgelegten Strecke erheben, sofern sich hiernach ein höherer Betrag als nach Satz 1 ergibt, hierbei kann das erhöhte Beförderungsentgelt nach dem Ausgangspunkt der Linie berechnet werden, wenn der Fahrgast die zurückgelegte Strecke nicht nachweisen kann.

(3) Das erhöhte Beförderungsentgelt ermäßigt sich im Falle von Absatz 1 Nr. 2 auf 7,- Euro, wenn der Fahrgast innerhalb einer Woche ab dem Feststellungstag bei der Verwaltung des Unternehmers nachweist, dass er im Zeitpunkt der Feststellung Inhaber einer gültigen persönlichen Zeitkarte war.

(4) Bei Verwendung von ungültigen Zeitkarten bleiben weitergehende Ansprüche des Unternehmers unberührt.

§ 10 Erstattung von Beförderungsentgelt
(1) Wird ein Fahrausweis nicht zur Fahrt benutzt, so wird das Beförderungsentgelt auf Antrag gegen Vorlage des Fahrausweises erstattet. Beweispflichtig für die Nichtbenutzung des Fahrausweises ist der Fahrgast.

(2) Wird ein Fahrausweis nur auf einem Teil der Strecke zur Fahrt benutzt, so wird der Unterschied zwischen dem gezahlten Beförderungsentgelt und dem für die zurückgelegte Strecke erforderlichen Beförderungsentgelt auf Antrag gegen Vorlage des Fahrausweises erstattet. Beweispflichtig für die nur teilweise Benutzung des Fahrausweises ist der Fahrgast.

(3) Wird eine Zeitkarte nicht oder nur teilweise benutzt, so wird das Beförderungsentgelt für die Zeitkarte unter Anrechnung des Beförderungsentgelts für die durchgeführten Einzelfahrten auf Antrag gegen Vorlage des Fahrausweises erstattet. Für die Feststellung des Zeitpunktes, bis zu dem Einzelfahrten - je Tag zwei Fahrten - als durchgeführt gelten, ist der Tag, der Rückgabe oder Hinterlegung der Zeitkarte oder das Datum des Poststempels der Übersendung der Zeitkarte mit der Post maßgeblich. Ein früherer Zeitpunkt kann nur berücksichtigt werden, wenn die Bescheinigung eines Arztes, eines Krankenhauses oder einer Krankenkasse über Krankheit, Unfall oder Tod des Fahrgastes vorgelegt wird. Bei der Anrechnung des Beförderungsentgelts für die durchgeführten Einzelfahrten wird eine Ermäßigung nur bei Vorliegen der hierfür erforderlichen Voraussetzungen, im übrigen das Beförderungsentgelt für einfache Fahrt, zugrunde gelegt.

(4) Anträge nach den Absätzen 1 bis 3 sind unverzüglich, spätestens innerhalb einer Woche nach Ablauf der Gültigkeit des Fahrausweises, bei der Verwaltung des Unternehmers zu stellen.

(5) Von dem zu erstattenden Betrag wird ein Bearbeitungsentgelt in Höhe von 2,- Euro sowie eine etwaige Überweisungsgebühr abgezogen. Das Bearbeitungsentgelt und die etwaige Überweisungsgebühr werden nicht abgezogen, wenn die Erstattung auf Grund von Umständen beantragt wird, die der Unternehmer zu vertreten hat.

(6) Bei Ausschluss von der Beförderung besteht, ausgenommen § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2, kein Anspruch auf Erstattung des entrichteten Entgelts.

§ 11 Beförderung von Sachen
(1) Ein Anspruch auf Beförderung von Sachen besteht nicht. Handgepäck und sonstige Sachen werden bei gleichzeitiger Mitfahrt des Fahrgastes und nur dann befördert, wenn dadurch die Sicherheit und Ordnung des Betriebes nicht gefährdet und andere Fahrgäste nicht belästigt werden können.

(2) Von der Beförderung sind gefährliche Stoffe und gefährliche Gegenstände ausgeschlossen, insbesondere

1. explosionsfähige, leicht entzündliche, radioaktive, übelriechende oder ätzende Stoffe,
2. unverpackte oder ungeschützte Sachen, durch die Fahrgäste verletzt werden können,
3. Gegenstände, die über die Wagenumgrenzung hinausragen.

(3) Die Pflicht zur Beförderung von Kleinkindern im Kinderwagen richtet sich nach den Vorschriften § 2 Satz 1. Nach Möglichkeit soll das Betriebspersonal dafür sorgen, dass Fahrgäste mit Kind im Kinderwagen nicht zurückgewiesen werden. Die Entscheidung über die Mitnahme liegt beim Betriebspersonal.

(4) Der Fahrgast hat mitgeführte Sachen so unterzubringen und zu beaufsichtigen, dass die Sicherheit und Ordnung des Betriebes nicht gefährdet und andere Fahrgäste nicht belästigt werden können.

(5) Das Betriebspersonal entscheidet im Einzelfall, ob Sachen zur Beförderung zugelassen werden und an welcher Stelle sie unterzubringen sind.

§ 12 Beförderung von Tieren
(1)Auf die Beförderung von Tieren ist § 11 Abs. 1, 4 und 5 anzuwenden.
(2)Hunde werden nur unter Aufsicht einer hierzu geeigneten Person befördert. Hunde, die Mitreisende gefährden können, müssen einen Maulkorb tragen.
(3)Blindenführhunde, die einen Blinden begleiten, sind zur Beförderung stets zugelassen.
(4)Sonstige Tiere dürfen nur in geeigneten Behältern mitgenommen werden.
(5)Tiere dürfen nicht auf Sitzplätzen untergebracht werden.

§ 13 Fundsachen
Fundsachen sind gemäß § 978 BGB unverzüglich bei dem Betriebspersonal abzuliefern. Eine Fundsache wird an den Verlierer durch das Fundbüro des Unternehmens gegen Zahlung eines Entgelt für die Aufbewahrung zurückgegeben. Sofortige Rückgabe an den Verlierer durch das Betriebspersonal ist zulässig, wenn er sich einwandfrei als Verlierer ausweisen kann. Der Verlierer hat den Empfang der Sache schriftlich zu bestätigen.

§ 14 Haftung
Der Unternehmer haftet für die Tötung oder Verletzung eines Fahrgastes und für Schäden an Sachen, die der Fahrgast an sich trägt oder mit sich führt, nach den allgemein geltenden Bestimmungen. Für Sachschäden haftet der Unternehmer gegenüber jeder beförderten Person nur bis zum Höchstbetrag von 1.000,- Euro, die Begrenzung der Haftung gilt nicht, wenn die Sachschäden auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen sind.

§ 15 Verjährung
- aufgehoben -

§ 16 Ausschluss von Ersatzansprüchen
Abweichungen von Fahrplänen durch Verkehrsbehinderungen, Betriebsstörungen oder Unterbrechungen sowie Platzmangel begründen keine Ersatzansprüche; insoweit wird auch keine Gewähr für das Einhalten von Anschlüssen übernommen.

§ 17 Gerichtsstand
Der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, die sich aus dem Beförderungsvertrag ergeben, ist der Sitz des Unternehmers.

§ 18 Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt 6 Monate nach ihrer Verkündigung in Kraft.

Der Bundesminister für Verkehr.

Stand: 01.01.2007

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Besondere Beförderungsbedingungen

Alle Paragraphenangaben beziehen sich auf die Allgemeinen Beförderungsbedingungen (VO-ABB).

Zu §2 – Anspruch auf Beförderung -
Ein Anspruch auf Beförderung besteht nur, soweit die Platzkapazitäten der eingesetzten Fahr-zeuge die Beförderung zulassen.

Zu § 3 – Von der Beförderung aus geschlossene Personen -
(1) 4. verschmutzte und/oder übel riechende Personen, die dadurch andere Fahrgäste belästigen,
     5. Personen, die sich negativ gegenüber anderen Fahrgästen verhalten und diese belästigen

(3) Über den Ausschluss von der Beförderung entscheidet das Betriebspersonal. Dieses übt auch das Hausrecht für das Verkehrsunternehmen aus. Auf seine Aufforderung hin sind das Fahrzeug oder die Betriebsanlagen zu verlassen.

Zu § 4 Abs. 1 bis 2 – Verhalten der Fahrgäste -

  • Musikabspielgeräte (z.B. MP3-Player, Handys) dürfen in Bussen während der Fahrt
  • nur mit Kopfhörern und in einer Lautstärke benutzt werden, die andere Fahrgäste nicht belästigt.
  • die Verkehrsmittel mit offenen Speisen (Speiseeis o. Ä.) und offenen Getränken zu be-treten bzw. diese während der Fahrt zu konsumieren.
  • das Rauchen, auch von elektrischen Zigaretten, ist verboten.

Zu §6 – Fahrausweis und Fahrausweisprüfung -
(4) Der Fahrgast hat sich von der Richtigkeit des Fahrausweises zu überzeugen. Er hat ihn bis zur Beendigung der Fahrt aufzubewahren, dem Betriebspersonal (z.B. Fahrpersonal, Fahraus-weisprüfern) auf Verlangen, sowie bei Ein- und Ausstiegskontrollen, unverzüglich vorzuzeigen oder auszuhändigen.

Zu §8 – Ungültige Beförderungsentgelt -
(2) Fahrausweise, die nur in Verbindung mit einem Berechtigungsausweis oder Berechtigungs-karte gelten, sind ungültig und können eingezogen werden, wenn dieser Berechtigungsausweis oder Berechtigungskarte bei der Prüfung nicht vorgezeigt wird.

(4) Beschädigte Fahrausweise können im Verkehrsbüro der Stadtwerke Straubing, Heerstraße 43a, 94315 Straubing umgetauscht werden. Bei Verlust der Berechtigungskarte zur Schüler-Monatskarte werden 20,00 € Bearbeitungspauschale und je dazugehöriger Schüler-Monatskarte 5,00 € erhoben.

Zu §9 – Erhöhtes Beförderungsentgelt -
Das erhöhte Beförderungsentgelt beträgt in den Fällen des §9 Abs.1 grundsätzlich 60,00 Euro. Muss die Zahlung des erhöhten Beförderungsentgelts schriftlich angemahnt werden, wird un-beschadet weitergehender Ansprüche einer Mahngebühr von 3,50 Euro erhoben. In Fällen von falscher Personalienangabe behalten wir uns vor, im zuständigen Meldeamt die richtige Anschrift zu erfragen. Die dabei anfallenden Kosten werden zum erhöhten Beförderungsentgelt hinzugerechnet.

Zu §10 – Erstattung Beförderungsentgelt -
Bei Mehrfahrtenkarten kann der Fahrpreis nicht erstattet werden. Diese sind noch zwei Monate nach der Tarifänderung gültig.

Zu §11 Abs. 1 – Beförderung von Sachen -
Als Handgepäck gelten auch Einkaufsroller. Fahrräder werden im Bus grundsätzlich nicht be-fördert. Das Fahrpersonal kann außerhalb der Hauptverkehrszeiten Ausnahmen zulassen. Zum Handgebäck gehört auch der Rollator (Gehhilfe), er muss im Bus auf der dafür vorgese-henen Stellfläche (Rollstuhl/ Kinderwagen) mit der Feststellbremse gesichert werden. Der Rollator darf nicht als Sitzmöglichkeit bzw. zum Abstützen benutzt werden.

Ein Faltrad gilt im vollständig zusammengeklappten Zustand aufgrund seiner kompakten Größe als Gepäckstück und darf deshalb mitgeführt werden. Allerdings nur solange die Sicher-heit und Ordnung des Betriebes nicht gefährdet wird und andere Fahr¬gäste nicht belästigt wer-den. Im Einzelfall entscheidet darüber das Betriebspersonal.

Zu §12 Abs. 2 und 4 – Beförderung von Tieren -
(2) Hunde werden nur unter Aufsicht einer hierzu geeigneten Person befördert, grundsätzlich nicht geeignet sind Kinder bis zum 12. Geburtstag; Hunde sind kurz an der Leine zu führen. Hunde, die Fahrgäste gefährden können, müssen einen Maulkorb tragen. Der Hundehalter trägt die Verantwortung. Hunde dürfen nicht auf die Sitzplätze.

(3) Hunde werden vom Maulkorb- und Leinenzwang befreit, wenn sie in geschlossenen Behäl-tern oder Tragetaschen oder als gekennzeichnete Führhunde mitgeführt werden.

(4) Soweit andere gesetzliche Bestimmungen die Begleitung durch Hunde gestatten, sind diese zur Beförderung stets zugelassen. Dies gilt insbesondere für Führhunde im Sinne SGB 9 § 145 – Sozialgesetzbuch.

(6) Tiere, die ihrer Natur nach als gefährlich angesehen werden und Tiere, die bei Fahrgästen Angst oder Ekel erregen können, sind auch bei Unterbringung in Behältern von der Beförderung ausgeschlossen. Das Fahrpersonal kann von der Verpflichtung, sonstige Tiere in Behältern unterzubringen, im Einzelfall Ausnahmen zulassen.

(7) Der Fahrgast haftet für alle von ihm zu vertretenden Schäden, die durch mitgeführte Tiere verursacht werden.

(8) Sonstige Tiere dürfen nur in geeigneten Behältern mitgenommen werden, die ebenfalls keine Sitzplätze blockieren dürfen.

Zu §17 – Gerichtsstand -
Die Stadtwerke Straubing bieten auf Grundlage des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes die Möglich-keit eines Schlichtungsverfahrens an. Zuständig ist die Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr e.V. (söp).

Gültig seit 20.07.2015

Stadtwerke Straubing, Verkehrsbüro Tel.-Nr. 09421/864-602

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